Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1. Allgemeines

Alle Geschäfte mit uns werden - soweit nicht im Einzelfall Abweichungen ausdrücklich und schriftlich vereinbart sind, die der Käufer darzulegen hat - zu den nachfolgenden Bedingungen abgewickelt. Unsere Verkaufs- und Geschäftsbedingungen gelten bei Auftragserteilung neben den besonderen Bedingungen des einzelnen Geschäfts als vom Käufer angenommen, auch wenn bei der Geschäftsabwicklung hiervon abgewichen oder abweichende Bestimmungen des Käufers, insbesondere Allgemeine Geschäftsbedingungen das Käufers, von uns nicht ausdrücklich widersprochen wurde. Abweichungen, insbesondere mündliche Vereinbarungen und sonstige Nebenabreden, bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Gegenbestätigung durch uns: ohne eine solche schriftliche Bestätigung sind Abweichungen nicht gültig. Sollte eine der Bestimmungen dieser Verkaufs- und Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Der Käufer verpflichtet sich, eine etwa unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, durch die der Zweck der unwirksam Bestimmung nach Möglichkeit erreicht wird. Etwaige Vertragslücken sollen im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung, die sich im Sinn und Zweck dieser Verkaufs- und Geschäftsbedingungen zu orientieren hat, ausgefüllt werden.

§ 2. Vertragsabschluss

Unsere Angebote sind - sofern nicht anderes vereinbart - stets unverbindlich und freibleibend, alle Verträge kommen erst nach Zugang unserer schriftlichen Auftragsbestätigung, spätestens mit Ausführung der Lieferung, zustande. Die Berichtigung von Druckfehlern und Irrtümern, sowie geringe Abweichungen in Qualität und Ausführung bleiben vorbehalten. An den erteilten Auftrag ist der Auftraggeber vier Wochen gebunden.

§ 3. Preise

Soweit kein Preis für die Ware ausdrücklich vereinbart ist, erfolgt die Berechnung nach unserer am Versandtage - für die gelieferten bzw. abgenommenen Mengen - allgemein gültigen Preislisten. Die Preise sind Bruttopreise in €, und verstehen sich unfrei. Bei Aufträgen, die € 500 überschreiten, erfolgt die Lieferung innerhalb der Bundesrepublik frachtfrei auf einem Versandweg unserer Wahl.

§ 4. Zahlung

Die Belieferung erfolgt immer gegen Vorkasse, sofern keine anderen Vereinbarungen getroffen wurden.
Die Zahlungsmoral in Deutschland ist auf einem so niedrigem Niveau, dass wir uns gezwungen sehen nur noch vor Ort in Oelde zu verkaufen und unseren Service anzubieten.
Bei Belieferung auf offene Rechnung (nur bei registrierten Kunden) ist der Rechnungsbetrag spätestens 7 Tage nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug fällig. Praktizierte oder unbefristet vereinbarte Zahlungsziele können wir jederzeit mit angemessener Frist widerrufen. Zahlungsverzug tritt bei Fälligkeit der Forderung ein, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Bei Zahlungsverzug sind, vorbehaltlich der Geltendmachung weiterer Ansprüche, Verzugszinsen von mindestens 4% über dem jeweiligen Bundesbankdiskontsatz zu entrichten. Im Falle des Zahlungsverzuges werden unsere sämtlichen Forderungen sofort fällig. Beanstandungen des Käufers oder Meinungsverschiedenheiten irgendwelcher Art begründen kein Leistungs- verweigerungsrecht des Käufers. Die Aufrechnung durch den Käufer ist nur mit einer unbestritten und rechtskräftig festgestellten Forderung zulässig. Die Geltendmachung von Pfandrechten durch den Käufer ist ausgeschlossen. Das gleiche gilt für Zurückbehaltungsrechte. Schecks und Wechsel werden von uns nicht als Zahlungsmittel angenommen. Wir sind jederzeit, auch nach Abschluss des Vertrages, berechtigt, zur Sicherung unserer Forderungen, auch der noch nicht fälligen, eine ausreichende Sicherheitsleistung zu verlangen und weiter Vorausleistungen unsererseits hiervon abhängig zu machen. Das gilt insbesondere, wenn Zweifel an Bonität des Käufers, Unterdeckung oder Liquiditätslücken usw. auftreten oder sich das ursprüngliche Kreditvolumen erhöht.

§ 5. Lieferung

Lieferungen erfolgen ab Lager auf den Käufers. Wir sind berechtigt, jederzeit von einem anderen Ort aus z.B. direkt vom Herstellerwerk zu liefern. Teillieferungen und Teilleistungen durch uns sind jederzeit zulässig. Unvorhergesehene Leistungshindernisse berechtigen uns, die Lieferverpflichtung ganz oder teilweise aufzuheben; Schadenersatzansprüche des Käufers sind ausgeschlossen. Die Wahl des Beförderungsweges und der Beförderungsart erfolgt durch uns ohne Haftung für billigste Verfrachtung. Die vorbehaltlose Übernahme der Sendung durch die Eisenbahn, den Frachtführer oder Lagerhalter gilt als Beweis für einwandfreie Beschaffenheit und schliesst vorbehaltlich des Gegenbeweises Ansprüche gegen uns wegen Beschädigung aus. Versicherungen werden nur auf ausdrücklichen Wunsch des Käufer vorgenommen und gehen zu dessen Lasten. Für die Einhaltung der Lieferfristen haften wir nur bei ausdrücklicher Zusage und soweit uns ein Verschulden trifft.

Bei Versand in Länder außerhalb der EU fallen Versandkosten in Höhe von mind. 16,- € an.

§ 6. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten an allen Lieferungen das Eigentum bis zur Bezahlung unserer sämtlichen Forderungen vor. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung sowie Saldoziehung und deren Anerkennung berührt den Eigentumsvorbehalt nicht. Der Käufer darf die Ware gebrauchen, solange er nicht im Zahlungsverzug ist. Er ist nicht berechtigt, die Erzeugnisse zu verpfänden oder zur Sicherung zu übereignen.

§ 7. Beanstandungen und Gewährleistung

Beanstandungen können nur unverzüglich, maximal binnen einer Woche, nach Anlieferung und vor Verwendung der Ware und wenn die Möglichkeit der sofortigen Nachprüfung durch uns gegeben ist, schriftlich unter genauer Bezeichnung geltend gemacht werden. Zeigt sich später ein Mangel, so muss ebenfalls unverzüglich und binnen maximal einer Woche nach der Entdeckung des Mangels gerügt werden. Ungeachtet der Mängelrüge ist die Ware anzunehmen und sachgemäss zu lagern. Bei Transportschäden vor der Abnahme und Entladung der Ware ist eine sofortige Schadensaufnahme durch Bahn, Post, Spediteur usw. zu veranlassen und es ist eine schriftliche Bescheinigung von der schadensaufnehmenden Stelle einzuholen. Insoweit evtl. anstehende Kosten trägt die unterliegende Partei. Für die Wahrung etwaiger Rückgriffsrechte gegen Dritte hat der Käufer einzustehen. Wir leisten Gewähr für diejenigen Gegenstände, die wegen fehlerhaften Materials oder mangelhafter Ausführung unbrauchbar oder in ihrer Brauchbarkeit erheblich beeinträchtigt sind. Für Schäden, die auf eine ungeeignete oder unsachgemässe Verwendung oder Behandlung des Liefergegenstandes, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebnahme durch den Käufer oder Dritte sowie auf natürliche Abnutzung zurückzuführen sind, können wir keine Gewährleistung übernehmen. Bei gerechtfertigten Mängelrügen steht uns das Recht zu, nach unserer Wahl entweder die Mangel zu beseitigen oder die Ware unter Gutschrift des berechneten Betrages zurückzunehmen oder in angemessener Frist kostenlos Ersatz zu leisten. Sonstige Ansprüche irgendwelcher Art, insbesondere auch Ersatz von Schäden, die nicht die gelieferte Ware selbst betreffen oder wegen verspäteter Lieferung, ferner Ansprüche aus unerlaubter Handlung, stehen dem Käufer weder gegen unsere Angestellten und Erfüllungsgehilfen noch gegen uns zu. Dies gilt nicht, soweit uns oder unseren leitenden Angestellten Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen wird, jedoch beschränkt sich auch insoweit unsere Haftung auf den direkten Schaden. Handelsüblich zulässige oder technisch unvermeidbare Schwankungen in Beschaffenheit und Aussehen der Ware berechtigen nicht zur Mängelrüge. Zur Vornahme der Ausbesserung bzw. Ersatzlieferung hat uns der Käufer erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren. Andernfalls werden wir von unserer Gewährleistungspflicht frei. Waren, welche von uns speziell für den Auftraggeber bezogen oder angefertigt werden oder wurden, gelten als Sonderbestellung. Für sie ist jede Art auf Gewährleistungshaftung ausgeschlossen, es sei denn, dass uns grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last gelegt werden könnte.

§ 8. Einschränkungen

Garantie gilt nicht bei Gewaltanwendung von aussen bzw. bei Eingangsstufen von Empfängern oder Senderendstufen. Kann von unserer Seite nachgewiesen werden, dass die Versorgungsspannung entsprechend den Herstellerangaben nicht eingehalten wurde, erlischt die Garantie. Gewaltanwendungen von aussen betreffen auch Überspannungen an der Antenne oder der Stromversorgung.

§ 9. Kostenvoranschlag bei Reparaturen

Wird vor der Reparatur ein Kostenvoranschlag gewünscht, ist dies unbedingt vom Auftraggeber anzugeben. Lassen Sie die Reparatur nach einem Kostenvoranschlag nicht von uns ausführen, so müssen wir Ihnen den Arbeitsaufwand für den Kostenvoranschlag mit 10 € in Rechnung stellen. Geräte, die nicht innerhalb von 2 Monaten abgeholt werden, werden zur Deckung unserer Kosten verkauft oder entsorgt.

§ 10. Rückgaben

Von uns gelieferte Ware wird nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch uns zurückgenommen. Die Ware muss sich in einwandfreiem Zustand, in der Originalverpackung befinden und uns frei von allen Transport- und Versicherungskosten sowie sonstiger eventuell Nebenkosten erreichen. Zurückgenommene Ware wird abzüglich 10% Bearbeitungs- und Lagerumschlagskosten gutgeschrieben. Die Versandkosten sind vom Kunen zu tragen. Sonderbestellungen sind stets von der Möglichkeit der Rückgabe ausgeschlossen. Hygiene Artikel sind von der Rückgabe ausgeschlossen.

§ 11. Gesetzliche Bestimmungen

Geräte ohne Zulassung sind nur entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen zu benutzen. Ein Verstoss gegen das Fernmeldegesetz ist nach den Bestimmungen des Fernmeldeanlagengesetz strafbar.

§ 12. Datenschutz

Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im Rahmender Bestellabwicklung gegebenenfalls an verbundene Unternehmen weitergegeben. Alle persönlichen Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt. Daten werden nur mit Zustimmung gespeichert, der wiederrufen werden kann.

§ 13. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt deutsches Recht. Ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung ist Beckum. Funktechnik Bernau ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Bestellers zu klagen. Es gilt ausschliesslich deutsches Recht.